§1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen PV System Service, 24837 Schleswig und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mir vor; es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen sollen schriftlich erfolgen. §2 Vertragsschluss Angebote sind freibleibend. Grundsätzlich sollen alle Vereinbarungen schriftlich erfolgen. Darstellungen und Angaben, die in allgemeinen Unterlagen oder auf der Internetseite verwendet werden, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. §3 Leistungsumfang Der Umfang der zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen. §4 Mitwirkungspflichten Der Kunde stellt mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung, der mit den zur reibungslosen Durchführung erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der Ansprechpartner muss die erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen können oder kurzfristig herbeiführen können. §5 Preise und Zahlungsbedingungen Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Vergütungen für werkvertragliche Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Im Übrigen sind Entgelte 7 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto eingegangen ist. §6 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Der Kunde kommt nach Ablauf der in §5 genannten Zahlungsfrist in Verzug. PV System Service ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. PV System Service ist bei Verzug berechtigt, seine noch ausstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe zu erbringen. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. §7 Haftung PV System Service haftet in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet PV System Service dem Kunden gegenüber nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf =Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt. Kommt es infolge einer zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf 5 Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. PV System Service verweist auf seinen Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat PV System Service keinerlei Einfluss und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter. Beim Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, soweit die Pflicht zur Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag nicht PV System Service oblag. Weiter haftet PV System Service über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von PV System Service stehen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung. Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft PV System Service keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat. §8 Gewährleistung Dem Kunden stehen grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Die gem. §7 gegebenen Ansprüche der Kunden aus Schadensersatzhaftung bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache, PV System Service schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Mangel ist von PV System Service arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden. Für Rügen von Unternehmern gilt §377 HGB. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich PV System Service bei Vorliegen eines kaufrechtlichen Mangels vor, statt Nachlieferung zunächst Nachbesserung zu versuchen, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar für den Kunden ist. Die Mängelansprüche von Unternehmern verjähren in einer Frist von einem Jahr nach Abschluss der Dienstleistung. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren diese Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren, bei der Lieferung gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang. §9 Kündigung Kündigt der Kunde den Vertrag vor Inanspruchnahme einer Dienstleistung, so ist er verpflichtet, 15% Vertragspönale an PV System Service zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass PV System Service keine oder geringere Kosten entstanden sind. PV System Service ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind. Diese trägt dann der Kunde. §10 Rücktritt PV System Service ist berechtigt, im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung von PV System Service nicht zu vertreten ist. PV System Service ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. §11 Datenschutz und Geheimhaltung Wir verarbeiten Ihre Daten nach den Regeln der europäischen und der deutschen Datenschutzgesetze, d.h. nur, soweit und solange es für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) oder Sie eine entsprechende Einwilligung in die Verarbeitung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist, z.B. in folgenden Fällen: • Geltendmachung von Ansprüchen • Verteidigung bei Rechtstreitigkeiten • Erkennung und Beseitigung von Missbrauch • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten • Gewährleistung des sicheren IT-Betriebs (Art. 6 Abs. 1 f Seite 5 von 5 DSGVO) oder es gesetzliche Vorgaben erfordern, z.B. Aufbewahrung von Unterlagen für handels- und steuerrechtliche Zwecke (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO), oder es im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) ist. Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an das ULD Tel.: 0431 988-1200 mail(at)datenschutzzentrum.de Holstenstraße 98 24103 Kiel wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben. §12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand Erfüllungsort für beide Seiten ist der in § 1 dieser AGB benannte Hauptsitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Schleswig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. PV System Service bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. §13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Monteur für Photovoltaikanlagen